Collage von Fotos vom Februar 1934 und Text: Niemals vergessen!

12. Februar 1934


Der 12. Februar ist einer der wichtigsten Gedenktage der österreichischen Arbeiter/innenbewegung und somit auch von uns Roten Falken. Die meisten von Euch kennen dieses Datum und manche waren schon bei Gedenkveranstaltungen dabei oder haben in der Gruppenstunde davon gehört. Hier wollen wir für Euch zusammenfassen, was an diesem Montag im Winter 1934 passiert ist, wie es dazu kommen konnte und was wir daraus lernen sollen.

Wir möchten auch ermutigen, Euch mit Geschichte zu beschäftigen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir das Heute nur verstehen können, wenn wir das Gestern kennen. Und wir rufen Euch nicht zuletzt auch dazu auf, Geschichtsschreibung wie ihr sie in euren Geschichtsbüchern findet, kritisch zu hinterfragen und nicht immer alles gleich zu glauben, weil Geschichte von den Mächtigen geschrieben wird und die sagen bekanntlich nicht immer die Wahrheit :-)




Wie es zu den Februarkämpfen kam

Wie ihr wisst ist mit dem Ende des Esten Weltkrieges (1918) die Monarchie in Österreich abgeschafft und eine Republik – die Erste – errichtet worden. Die gesamte Geschichte der Ersten Republik kann hier nicht erzählt werden (es lohnt sich aber allemal, sich einmal darüber schlau zu machen), wir beschränken uns auf drei wichtige Ereignisse, die auf dem Weg zum 12. Februar bedeutend waren (nach Josef Hindels „Der Weg zum 12. Februar“, eine Broschüre der Sozialistischen Jugend http://www.sjoe.at ):

 - Das Julimassaker
 - Der  Korneuburger Eid
 - Die Ausschaltung des Parlaments


15. Juli 1927 – das Julimassaker

Fangen wir mit dem 15. Juli 1927 an, dazu müssen wir aber ein bisschen ausholen: Im Jänner 1927 gab es in dem burgenländischen Dorf Schattendorf eine friedliche Demonstration des republikanischen Schutzbundes, die von den Rechten brutal angegriffen wurde. Zwei Angehörige  der Frontkämpfervereinigung (ein rechter Wehrverband) schossen aus einem Versteck auf die Demonstrant/innen und töteten ein Kind und einen Kriegsinvaliden. Die Mörder wurden angeklagt, aber beim Prozess am 15. Juli (wegen Notwehr!) freigesprochen. Daraufhin kam es zu einer spontanen Demonstration der zu Recht zornigen Wiener Arbeiter/innen. Im Zuge der Protestkundgebung wurde von einer kleinen Gruppe der Justizpalast angezündet, der als Symbol für die ungerechte Klassenjustiz stand. Die demonstrierenden Arbeiter/innen waren aufgebracht, aber allesamt unbewaffnet. Trotzdem gab der Wiener Polizeipräsident Schober den Befehl auf die unbewaffneten Demonstrant/innen zu schießen. Die Polizei tötete 90 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Die meisten von ihnen waren sehr jung.



Der 15. Juli 1927 wurde danach oft als Generalprobe für den 12. Februar bezeichnet, da zum ersten Mal gezeigt wurde, dass der Staatsapparat, also die Polizei, gegen die Sozialdemokrat/innen eingesetzt werden kann. Und jetzt war für alle Arbeiter/innen klar, dass die bewaffneten Kräfte in den Händen der Gegner waren und diese nicht davor zurückschrecken, die Waffen zu gebrauchen.


Korneuburger Eid

Als zweite Etappe zum 12. Februar haben wir den Korneuburger Eid genannt: Am 18. Mai 1930 fand in der niederösterreichischen Ortschaft Korneuburg eine Kundgebung der Heimwehren (die paramilitärischen Einheit der Christlichsozialen Partei; die Christlichsoziale Partei ist die Vorgängerin der heutigen ÖVP) statt. Bei der Kundgebung wurde offen zum faschistischen Staatsstreich aufgerufen und die anwesenden Heimwehrler und christlichsozialen Politiker schworen einen Eid. In dem Eid wurde der Demokratie der Kampf angesagt und einem Ständestaat mit einem starken Führer gelobt.


Angehörige der Heimwehr (sog. Hahnenschwänzler).

Nach dem Korneuburger Eid war ein weiterer Damm gebrochen: In der Folge kamen die bewaffneten Überfälle der Faschisten auf Sozialist/innen noch häufiger vor – an nahezu jedem Sonntag griffen die Heimwehren eine sozialistische Versammlung oder ein Arbeiterheim an. Diese Tage nannte man Blutsonntage und die Polizei rührte keinen Finger, um die Angegriffenen zu schützen. Der Bürgerkrieg von rechts hat also lange vor dem 12. Februar begonnen.


Ausschaltung des Parlaments

Im Mai 1932 wurde der Engelbert Dollfuß österreichischer Bundeskanzler. Er regierte bereits ab Oktober 1932 mit dem sogenannten Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz und wollte eine faschistische Diktatur errichten, wie im Korneuburger Eid bereits angekündigt. Im März 1933 ergriff Dollfuß die Gelegenheit und schaltete das Parlament aus. Die Austrofaschisten sprachen immer von einer „Selbstausschaltung“ des Parlaments, in Wahrheit aber hat Dollfuß die gewählten Parlamentarier/innen, als diese wieder zusammentreten wollten, mit Waffengewalt daran gehindert, sich zu versammeln. Nachdem das Parlament ausgeschaltet wurde, setzte die Regierung Dollfuß eine Reihe von antidemokratischen Maßnahmen, die sich in erster Linie gegen die Sozialdemokratie richtete: Er führte eine Pressezensur ein und die Arbeiterzeitung durfte in Zukunft nicht mehr schreiben, was sie wollte. Der Republikanische Schutzbund (die bewaffnete Organisation der Sozialdemokratie)  wurde verboten und alle Wahlen wurden abgesagt. Und auch keine sozialistischen Demonstrationen und Kundgebungen sollten mehr stattfinden – das Versammlungsverbot empörte die Arbeiter/innen sehr, hatten wir doch bereits in der Monarchie das Recht erkämpft, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.

Nachdem auch die Kommunistische Partei verboten wurde, machte sich Dollfuß daran, die letzten Stützen der Arbeiter/innenbewegung zu zerschlagen: Im Jänner 1934 verbot er die Arbeiterzeitung. Er gab den Befehl in sozialistischen Parteilokalen und Wohnungen nach Waffen zu suchen, mit dem Ziel die Sozialdemokratie und den (im Untergrund agierenden) Schutzbund zu entwaffnen und endgültig zum faschistischen Ständestaat überzugehen. (Bemerkenswert ist, dass dieser Engelbert Dollfuß, der die österreichische Demokratie zerstört hat, nach wie vor von der ÖVP verehrt wird. Es hängt sogar ein Bild von ihm im Parlamentsklub der ÖVP.)


Engelbert Dollfuß, Faschist.


Die Führung der sozialdemokratische Partei konnte sich bis zuletzt nicht dazu durchringen, sich gegen die andauernden Angriffe auch mittels Gewalt zur Wehr zu setzten. Mit aller Macht, wollte Otto Bauer einen Bürgerkrieg und das damit verbundene Leid verhindern. Dieses ständige Zurückweichen und Zögern führte auch innerhalb der Partei zu großer Unzufriedenheit – gerade die jungen Genoss/innen in den Jugendorganisationen und die Schutzbündler konnten die zögerliche Haltung nicht verstehen.


Was geschah am 12. Februar?

Am Morgen des 12. Februar suchte die Polizei im Linzer Parteiheim der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiter Partei; heute: SPÖ) dem „Hotel Schiff“ nach Waffen, um der befohlenen Entwaffnung der Sozialdemokraten nachzukommen. Doch die Linzer Schutzbündler unter ihrem Kommandanten Richard Bernaschek ließen sich das nicht gefallen und wehrten sich. Vor dem Parteiheim eröffneten sie das Feuer.


Waffensuche im Hotel Schiff


Der Widerstand gegen die Entwaffnung sprach sich schnell herum und überall in Österreich brachen Kämpfe zwischen dem Republikanischen Schutzbund auf der einen Seite und der Polizei, den Heimwehren und dem Bundesheer auf der anderen Seite aus. Vor allem in Wien und anderen Industriestädten (Steyr, St. Pölten, Wörgl, Eggenberg bei Graz, Kapfenberg, Bruck,  Ebensee) wurde einige Tage lang heftig gekämpft. In Wien schoss die Regierung mit Kanonen auf Gemeindebauten und Arbeiterheime.

Die Arbeiter/innen kämpften verzweifelt, hatten aber gegen ihre übermächtigen Gegner keine Chance. Am 15. Februar waren die Februarkämpfe vorbei, die Sozialdemokraten mussten sich geschlagen geben, die Parteiführung, sofern sie nicht verhaftet waren, ins Exil flüchten. Die Arbeiter/innenbewegung hatte mehrere Hundert Tote und Verletzte zu beklagen.


Der Schutzbund muss aufgeben.

Nach den Kämpfen

Die Regierung Dollfuß verhaftete nach den Februarkämpfen unzählige Gegner. Neun führende Schutzbündler wurden nach dem Standrecht hingerichtet, unter ihnen Koloman Wallisch und Karl Münichreiter, der schwer verletzt auf einer Tragbahre zum Galgen geschleppt wurde. Hunderte Sozialdemokrat/innen wurden im Anhaltelager Wöllersdorf interniert, das die Christlichsozialen für ihre Gegner eingerichtet hatten.

Alle (noch legalen) Gewerkschaften und sozialdemokratischen Organisationen wurden verboten: die Sozialdemokratische Partei, der Arbeitersamariterbund, die Sozialistische Jugend, die Naturfreunde, die Kinderfreunde und wir Roten Falken.


Die Faschisten haben gesiegt.


Damit war alle Opposition großteils ausgeschaltet und der Weg frei zur offiziellen Errichtung des Ständestaats durch die Austrofaschisten. Dass es Hitler vier Jahre später ziemlich einfach hatte, in Österreich einzumarschieren und hier auf jubelnde Menschenmassen traf, ist zu einem großen Teil damit zu erklären, dass die Christlichsozialen die Demokratie zerstört und alle demokratischen Kräfte verboten und eingesperrt haben, die im entscheidenden Moment den Nazis Widerstand hätten leisten können.


Was bleibt

Wir haben schon festgehalten, dass die führenden Funktionär/innen der Sozialdemokratie zu zögerlich waren und Fehler gemacht haben. Aber bei aller berechtigten Kritik an der Parteiführung, dürfen wir die Entschlossenheit und den Mut der Hunderten Schutzbündler und einfachen Genossen nicht vergessen. Die Februarkämpfe waren nicht nur für Österreich, sondern für viele Menschen in anderen Ländern von großer Bedeutung. Noch nie zuvor gab es bewaffneten Widerstand gegen den Faschismus, der zu der Zeit in ganz Europa auf dem Vormarsch war. In Deutschland konnte Hitler ohne Widerstand die Macht erringen und die organisierte deutsche Arbeiter/innenbewegung war nicht mehr in der Lage, sich zu wehren. In dieser Situation gab die Gegenwehr der österreichischen Sozialist/innen ihren europäischen Freund/innen Mut und Zuversicht. Die österreichischen Sozialist/innen haben gezeigt, dass sie sich nicht kampflos geschlagen gaben und Demokratie und alle sozialen Errungenschaften nicht einfach aufgaben.

Die Arbeiter/innenbewegung hat spätestens 1934 gelernt, was bis heute für uns gilt: Wir müssen den Anfängen des Faschismus wehren, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.



Text: Karin Blum 

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