Kinderrechte massiv gefährdet

Kinderfreunde ziehen zum Tag der Familie Bilanz über türkis-blaue Familienpolitik

Linz - Zum internationalen Tag der Familie ziehen die Kinderfreunde Bilanz über eineinhalb Jahre türkis-blaue Familienpolitik. Die Kinderfreunde beschäftigen sich schon lange mit Forderungen, die ein gutes Familienleben fördern. Mit der oberösterreichweiten #MehrFamilienzeit Kampagne wurde bereits in der Vergangenheit aufgezeigt, was Kinder und Familien wirklich brauchen.

„Nun muss die Politik endlich handeln und die richtigen Schritte setzen. Denn Kinder haben das Recht auf soziale Sicherheit, auf Familienleben, auf gute Bildung, und darauf in Frieden zu leben – und zwar alle Kinder“, sagt Roland Schwandner, Vorsitzender der Kinderfreunde Oberösterreich und weiter: „Fast täglich beschließen Regierungspolitiker Gesetze, die zu einer gravierenden Verschlechterung der Lebenssituation von Kindern und Familien führen. Sie verstoßen dabei massiv gegen die Kinderrechte. Das können wir so nicht mehr hinnehmen“.

Die Österreichischen Kinderfreunde präsentieren eine Broschüre mit 12 Beispielen kinder- und familienfeindlicher Politik der Regierung. Angeführt werden etwa die Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien, die Benachteiligung von GeringverdienerInnen beim Familienbonus und die Einführung des 12-Stunden Tages, der Eltern und Kindern wertvolle Familienzeit nimmt. „Sozialpolitik muss Menschen unterstützen und darf nicht zusätzlich die Armutsgefährdung erhöhen. Wenn die Mindestsicherung für Familien so weit gekürzt wird, dass für das dritte Kind gerade noch eineinhalb Euro am Tag übrig bleiben, dann ist das brutale Umverteilungspolitik auf dem Rücken von armutsgefährdeten Kindern. Rund 70.000 Kindern werden ihre Lebensund Entwicklungschancen genommen.“ sagt Schwandner.

Rückwärtsgang im Bildungsbereich

Auch im Bereich der Bildungspolitik dreht Türkis-Blau das Rad um einige Jahrzehnte zurück. „Gegen jede wissenschaftliche Expertise, werden Ziffernnoten wieder verpflichtend eingeführt, wird eine Selektion in A- und B-Zug durchgeführt und Strafen fürs Schulschwänzen erhöht, statt Schulsozialarbeit und SchulpsychologInnen auszubauen. Die Leidtragenden sind auch hier die Kinder“, warnt Schwandner.

Besonders hart geht die Regierung gegen Kinder mit Migrationshintergrund vor. „Kindern von osteuropäischen Pflegerinnen und Bauarbeitern wird die Familienbeihilfe gekürzt, Kinder, die noch nicht gut Deutsch sprechen, in eigene MigrantInnenklassen gesteckt und Flüchtlingskinder, die eine Lehre machen, werden mit Abschiebung bedroht. All das zeigt, dass die Sündenbockpolitik der Regierung nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen Halt macht“, sagt Schwandner.

Symbolpolitik auf dem Rücken der Kinder

Bei allen beschriebenen Kürzungen geht es der Regierung nicht um notwendige Einsparungen. Die Regierung betreibt hier Symbolpolitik: Armen Menschen, arbeitenden Menschen, zugezogenen Menschen soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden - dass es Familien und Kinder besonders hart trifft, dürfte sie dabei nicht stören. All diese Beispiele zeugen nicht nur von einer kaum erklärbaren Kinder- und Familienfeindlichkeit der Regierung, jedes einzelne von ihnen ist auch eine klare Kinderrechtsverletzung.

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