Kinder und Jugendliche auf einer Kinderrechte-Demonstration

Fremdenrechtsnovelle ist in Gesetz gegossenes Unrecht!

Kinderrechte werden mit Füßen getreten

Die Kinderfreunde der Region Mühlviertel kritisieren scharf, dass unter dem Mäntelchen der Rot-Weiß-Rot-Card erneut fremdenrechtliche Verschärfungen durchgesetzt werden sollen. Die geplante Novelle zeuge von einer brutalen Anti-Ausländer-Haltung, die mit Humanität, Gerechtigkeit und Kinderrechten nichts zu tun hat, erklärt Ing. Erich Wahl MBA , Vorsitzender der Kinderfreunde Region Mühlviertel.

 Das geplante Fremdenrechtspaket sieht unter anderem Verschärfungen im Bereich der Schubhaft vor: In Zukunft sollen bis zu 18 Monate Schubhaft verhängt werden können, derzeit sind es maximal 10 Monate. Das sogenannte „Gelindere Mittel“ soll für Kinder und Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren nicht mehr vorrangig angewendet werden. „Mit dieser Regelung werden vermehrt Kinder in Schubhaft kommen, Kinder die kein Verbrechen begangen haben. Wenn hier Schutzbestimmungen für Flüchtlingskinder abgeschafft werden, steht das diametral gegen die Intentionen der UN Kinderrechte. Wir bleiben dabei, dass Kinder nicht ins Gefängnis gehören“, so Erich Wahl. Den Kinderfreunden stößt besonders jener Paragraph auf, der die Schubhaft von Familien mit Kindern regelt: „Es zeugt von unglaublichem Zynismus der Ministerin Fekter, dass Eltern wählen sollen, ob sie ihre Kinder mit ins Gefängnis nehmen oder ob sie sich von ihren Kindern trennen und diese ins Heim kommen. Wie kann man Eltern vor so eine Wahl stellen?“, fragt  Erich Wahl.

 Ebenfalls „hochproblematisch“ ist in diesem Zusammenhang, dass Eltern, die nicht ausdrücklich darauf bestehen, ihre Kinder mit in Schubhaft zu nehmen, sozusagen automatisch das Sorgerecht entzogen wird.

Wahl abschließend: „Das Paket muss nochmals aufgeschnürt werden. Wir fordern vehement, dass diese Verschärfungen nicht beschlossen werden. Wir rufen alle ParlamentarierInnen, die eben erst ein Verfassungsgesetz für Kinderrechte beschlossen haben auf, ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zu verweigern.“

Rückfragen:

Mag. Alexander Starzer,

Tel. 07237/2465-20,

alexander.starzer@kinderfreunde.cc

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